Mehr Plebiszite? Volksbegehren ab 10.000 Unterschriften sollen in eine…

Sebastian Kurz
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Mehr Plebiszite? Volksbegehren ab 10.000 Unterschriften sollen in einem Parlamentsausschuss behandelt werden. Ab 100.000 Unterschriften soll es dazu eine Auseinandersetzung im Plenum geben. Und ab 10 Prozent der Wahlberechtigten, das sind 650.000 Wähler, soll es eine verpflichtende Volksabstimmung geben, sofern sich im Parlament keine Mehrheit für das Thema findet.
Weisheit
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